Heinis Homepage- bunt gemixt im Jahre 2005

Der Bundespräsident hat entschieden...

...der Bundestag wird aufgelöst und aller Voraussicht sind am 18. September 2005 Neuwahlen. Die Zeit wird knapp, und die in unserem Land ansässigen Parteien überschlagen sich mit den Vorstellungen ihrer Politik für die nächsten Jahre.

Fakt ist...

... vieles der rühmlichen Versprechen vor der Wahl werden an den fehlenden finanziellen Mitteln scheitern. Jedes Unternehmen in Deutschland müsste bei der anteiligen Schuldenlast, verglichen mit dem Staatshaushalt, Konkurs anmelden. Trotz sehr günstiger bisher nicht gekannter Zinssätze muss der Staat heute für seine Schulden von knapp eine Billionen € (eine Zahl mit 12 Nullen) etwa 40 Mrd. € an Zinsen aufbringen. Das sind pro Tag rd. 110 Mio. € oder umgerechnet 5.500 Mittelklassewagen je 20.000 € (jeden Tag!).
Die Zinslasten sind etwa identisch mit dem Betrag der jährlichen Neuverschuldung!
Verständlich- so kann es künftig nicht weitergehen.

Die Vorschläge der Parteien zur Lösung der Finanzmisere...

...reichen von Mehrwertsteuererhöhung, über Luxussteuer, Abgaben- /Steuersenkungen usw. Weniger Steuereinnahmen bringen weniger Geld für den Staat und führen nicht zu dem so dringend nötigen Schuldenabbau.
Ein Problem ist die Lastenverteilung. Bisher haben meistens die “kleinen Leute” zu mehr Staatseinnahmen beigetragen. Hohe Einkommen sind oft verschont geblieben. Dieser Missstand führt u.a. zur Unzufriedenheit unter den Menschen, den es zu vermeiden gilt. Weitere angekündigte Steuersenkungen vergrössern das Loch im Haushalt, führen nicht zu mehr Binnennachfrage und vergrössern weiter den Abstand zwischen “arm und reich”.

Meine Meinung:

• die Mehrwertsteuer um 2 % erhöhen
• den verminderten MwSt. Satz wie bisher bei 7% belassen
• bei der Einkommenssteuer (EkSt)
• Festhalten an der progressiven Berechnung
• der Eingangssteuersatz auf dem jetzigen Niveau belassen
• weitere Eckpunkte ab 50.000 € zu versteuerndes Jahreseinkommen 40% , ab 250.000 € = 50%
• Spitzensteuersatz ab 1 Mio.  Einkommen = 60%. Wir hatten in Deutschland 2001 12.400 Menschen, die mehr als eine Mio. € Einkommen hatten. Im Durchschnitt hatte jeder 2,7 Mio.€ und zahlte dafür 1,1 Mio.€  EkSt. Bei einem Steuersatz von 60% würden bei gleichem Einkommen 1,1 Mio. €/Jahr übrig bleiben. Der Staat hätte allein von dieser Gruppe über 6 Mrd. € mehr pro Jahr.
• Abbau von Steuervergünstigungen

Zusätzlich ist eine strikte Ausgabenpolitik seitens des Staates unverzichtbar. Viele der in den letzten Jahren geschaffenen Vorschriften und Verordnungen sind überzogen. Sie belasten die Wirtschaft in ihrer Entwicklung und erfordern erheblich Kontrollpersonal seitens des Staates. Die Flucht vieler deutscher Betriebe in das angrenzende Ausland sind m.E. ein Zeichen dafür.

Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit...

... muss das oberste Ziel sein. Jeder Arbeitslose kostet der Allgemeinheit viel Geld und leistet selber keinen Beitrag zur Renten- und Krankenversicherung. Der letzte Absatz im vorherigen Artikel trägt massgeblich zu dieser Misere bei. Darum- weg mit Vorschriften, die die Einstellung von neuen Mitarbeitern hemmen. Das Einstellen und auch das Entlassen muss flexibler werden.
Dazu ein Beispiel: mein Sohn arbeitet in einem kleinen Betrieb, der auch seine Probleme hat. Um diesen Betrieb UND seine Mitarbeiter zu schützen haben alle vorübergehend auf einen kleinen Teil ihrer Vergütungen verzichtet. Der Chef freut sich, dass er keinen entlassen muss und die Mitarbeiter sind froh, hier weiter zu arbeiten.

Die Löhne müssen für die Unternehmen bezahlbar bleiben. Gewinne sind für Investitionen nötig. Arbeitnehmer müssen aber auch genügend verdienen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Die von einigen Parteien geforderte Reduzierung, bzw. Abschaffung der Pendlervergütung halte ich für einen falschen Weg und zu mehr Ungerechtigkeit. Gerade im flachen Land liegen die Arbeitsplätze oft im Raum der nächsten Grossstadt und jeden Tag sind etliche Kilometer Fahrtstrecke zu bewältigen.

Meine Meinung:

• Die Pendlerpauschale weiter gewähren unabhängig von der Art des Verkehrsmittels
• die ersten 15 km und der Teil der 100 km der einfachen Strecke übersteigt werden nicht vergütet.
• es werden lediglich die Verbrauchskosten eines normalen Pkws über eine Pauschale von der Lohn/Einkommenssteuer erstattet, die 20 Cent pro km der einfachen Strecke beträgt.
• ist der Steueranteil niedriger als die Pauschale, so wird der verbleibende Teil über den Jahresausgleich vom Finanzamt ausgezahlt.

Eine Teilerstattung der Fahrtkosten wird dazu führen, dass geringer vergütete Arbeit an entfernten Standorten lohnender wird. Dem Staat kostet diese Lösung nicht allzu viel, da er über die Kraftsstoffsteuer den grössten Teil wieder einnimmt.

Privilegien abbauen...

...werden von allen Parteien gefordert; doch die Politiker sind bei diesen Entscheidungen sehr zaghaft. Vielleicht deshalb, weil auch die eigene Geldbörse betroffen ist??

Die Bürger/Innen unseres Landes haben schon lange kein Verständnis mehr für die Tatsache, dass bei ihnen immer weiter das Geld über verschiedene Wege gekürzt wird, aber bei “denen da oben” der Eurofluss eher zu als abnimmt. Wenn auch der Abbau von Privilegien keine enormen Einsparungen nach sich zieht, so werden mit solchen Massnahmen Signale gesetzt. Das Signal z.B. wir müssen ALLE sparen. Ich kann meinen Kindern aufgrund einer finanziellen Notlage nicht das Taschengeld kürzen, für mich aber gleichzeitig einen neuen Pkw kaufen.

Meine Meinung:

• Abbau von Privilegien bei Politikern im Bundestag und in den Landtagen
• Wegfall des pauschalen Auslagenersatz für über 42.000 /Jahr (im Bundestag- ähnlich in den Landtagen). Jeder andere in unserem Land muss jeden € an Auslagen beim Finanzamt geltend machen
• Anpassung der Rentenbezüge an die der übrigen Bevölkerung. Wer heute mehr als 4 Jahre im Bundestag sitzt, bekommt schon die optimale Altersrente, während ansonsten 5 Jahre Mindestbeitragsdauer für einen Rentenanspruch nötig sind.
• Wegfall von weiteren Vergünstigungen, wie z.B. das Sterbegeld, das ansonsten gestrichen ist.
• Leistungsgerechte Bezahlung von Vorständen in Konzernen
• wer ein Unternehmen herunter wirtschaftet darf dafür nicht auch noch “belohnt” werden. Manager sollten den Grossteil ihrer Bezüge gewinnabhängig vom Unternehmen erhalten- Kürzungen bei Verlusten.
• Abfindungen ebenfalls leistungsabhängig zahlen. Nicht wie im jüngsten Fall:
  Die sieben abberufenen Vorstände von Karstadt-Quelle sollen 11 Mio. € Abfindung erhalten. Dabei bekommt der Chef allein 2,8 Mio. €, und er hat weniger als 1 Jahr amtiert
• Bei Abbau der Belegschaft ebenfalls Kürzungen der Managerbezüge

Auf diese Weise könnte ein Stück mehr soziale Gerechtigkeit erreicht werden. Sie ist für den inneren Frieden in unserem Land dringend nötig. Wir sitzen alle in einem Boot. Nur gemeinsam werden wir das schwer angeschlagene Boot “Deutschland” wieder auf den rechten Kurs bringen

Meine Meinung...

... habe ich in drei Themen kund getan. Dabei sind das nur einige Gedanken von mir und noch lange nicht vollständig. Aber wen von denen, die in unserem Land entscheidende Weichen stellen, interessiert schon MEINE Meinung.

Sie, die Sie sich die Mühe gemacht haben, meine Zeilen bis hierher zu lesen, sollten sich Ihre eigene Meinung von den gegenwärtigen Programmen der Parteien bilden. Ziehen Sie daraus Ihre Schlüsse. Eines sollten Sie nicht versäumen-

Gehen Sie am 18. September 2005 wählen!

  Ich wünsche Ihnen schöne Tage. Schauen Sie wieder vorbei!